Für den Gemeinde-Haushalt für das Jahr 2024 zeichnet sich breiter Rückhalt ab: In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses signalisierten die drei Ratsfraktionen Zustimmung zu dem Zahlenwerk von Gemeindekämmerer Roland Burmann. Insbesondere gewürdigt wurden die Investitionen in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro, die im kommenden Jahr vorgesehen sind - und der Verzicht auf Steuererhöhungen.
Es sei „das richtige Zeichen, dass nicht alles teurer werden muss“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer. Ebenso begrüßte er die 650.000 Euro, die für den Grunderwerb zur Umsetzung des Wohnbaukonzeptes vorgesehen sind: “Interessenten müssen die realistische Möglichkeit haben, hier in Bestwig zu wohnen.” Ebenfalls 650.000 Euro sollen für die Umgestaltung des Franz-Hoffmeister-Schulzentrums eingeplant - es gelte, so Paul Theo Sommer, hier eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu ermöglichen: “Es kann nicht in unserem Interesse sein, hier einen Leerstand zu haben.”
Für Bündnis 90 / Die Grünen mahnte Fraktionschef Matthias Scheidt an, rechtzeitig Regeln für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken zu erarbeiten. Bereits früher habe seine Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt – dieser solle nun in die Abstimmung gehen. “Sobald wir an den Start gehen, werden Kriterien festgelegt”, sagte Bürgermeister Ralf Péus zu – er regte an, schon jetzt in den Fraktionen dieses Thema zu behandeln.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Brockhoff begrüßte den geplanten Grunderwerb für Wohnbauflächen. Insbesondere für junge Menschen könne die Gemeinde Bestwig so ein weiteres Stück Attraktivität hinzugewinnen - gerade ein Wegzug jüngerer Leute sei immer auch eine Schwächung der Dorfgemeinschaften. Auch die weiteren Investitionen - zum Beispiel ins Schulzentrum sowie in eine Tartanbahn für den Bürgersportplatz am Bähnchen - seien für die CDU unstrittig.
Erträgen in Höhe von 24.693.805 Euro stehen im Haushaltsentwurf Aufwendungen von 25.972.503 Euro gegenüber. Da die Lücke von 1.278.698 Euro aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, gilt das Zahlenwerk als ausgeglichen.
Ebenso gaben die Ausschussmitglieder einstimmige Beschlussempfehlungen für die Gebührensätze an den Gemeinderat. Bürgermeister Ralf Péus stellte dabei klar, dass bei den Gebühren für kommunale Dienstleistungen lediglich Kosten, die durch diese Dienstleistungen entstehen, auf alle Gebührenpflichtigen umgelegt werden - „Geld verdient die Gemeinde Bestwig mit Gebühren nicht.“
So wird vorgeschlagen, die Gebühr für den Winterdienst von derzeit 4 auf dann 5 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche anzupassen. Neben steigenden Kosten sind auch „Reserven“ aus der Gebührenrücklage aufgebraucht. Für die meisten Grundstückseigentümer bedeute die Erhöhung Mehrkosten im einstelligen Euro-Bereich, rechnete Paul Theo Sommer vor; und auch Alexander Brockhoff konstatierte: „Wo die Rücklagen aufgebraucht sind, müssen Erhöhungen her.“ Aus Sicht von Matthias Scheidt ist die Anpassung „alternativlos“.
Auch die Abfallentsorgungsgebühr muss moderat erhöht werden - von derzeit 89,60 Euro pro Person auf dann 90,44 Euro. Ursache sind auch hier steigende Kosten, die bei der Abfallentsorgung entstehen. Ebenso bei den Bestattungsgebühren gibt es Verschiebungen in einigen Positionen - und dabei durchaus auch einige sinkende Gebührensätze, wie Paul Theo Sommer feststellte. Es sei richtig, mit Blick auf den Wandel der Bestattungskultur eine Vielfalt von Bestattungsformen vorzuhalten - insbesondere im immer stärker nachgefragten pflegearmen Bereich.
Eine endgültige Entscheidung über den Gemeinde-Haushalt sowie die Gebührensätze trifft der Gemeinderat voraussichtlich in seiner Sitzung am 20. Dezember. Die öffentliche Zusammenkunft beginnt um 17 Uhr im Großen Bürgersaal.