Reicht Ihr Einkommen oder Verm├Âgen f├╝r Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus, erhalten Sie unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe).

Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfeleistung erhalten Sie in der Regel, wenn Sie hilfebed├╝rftig und nicht beziehungsweise nicht mehr erwerbsf├Ąhig sind sowie:

  • Weder die Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende (B├╝rgergeld),
  • noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialhilfe, wenn Sie: Zusammen mit Personen leben, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten (in der Regel mit den Eltern) und ihren Lebensunterhalt trotz Unterhaltsanspr├╝chen nicht sicherstellen k├Ânnen.

 

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:

  • den pauschalisierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel f├╝r Ern├Ąhrung, Kleidung oder K├Ârperpflege. Wenn Eltern oder ein Elternteil mit ihrem Kind oder ihren Kindern in einer Wohnung zusammenleben, wird f├╝r jedes Familienmitglied ein eigener Regelsatz festgesetzt.
  • Bedarfe f├╝r Unterkunft und Heizung in H├Âhe Ihrer tats├Ąchlichen Miet- und Heizkosten (wenn diese angemessen sind!).
  • In Ausnahmef├Ąllen ├ťbernahme von Schulden zur: Vermeidung von Wohnungslosigkeit, Sicherung Ihrer Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage, z. B. Schulden beim Energieversorger.
  • Bedarfe f├╝r Beitr├Ąge Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung und unter bestimmten Voraussetzungen f├╝r Ihre Altersvorsorge.

Zus├Ątzlich zu Ihrem Regelsatz k├Ânnen Sie Leistungen f├╝r Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt erhalten. Diese Mehrbedarfe k├Ânnen Sie beantragen, wenn Sie: Die Voraussetzungen f├╝r einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) erf├╝llen, werdende Mutter ab der 13. Schwangerschaftswoche sind, alleinerziehend sind, das 15. Lebensjahr vollendet haben, behindert sind und Hilfen f├╝r eine angemessene Schul- oder Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten oder wegen einer schweren Erkrankung auf eine spezielle Ern├Ąhrungsweise angewiesen sind, die zu h├Âheren Kosten als eine "normale" Ern├Ąhrung f├╝hrt.

 

Wenn Sie nicht allein leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Familieneinkommen mit ein, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. Dazu werden die Eink├╝nfte aller in einer Wohnung zusammenlebenden Familienmitglieder ber├╝cksichtigt, also zum Beispiel: Erwerbseinkommen, Unterhaltsleistungen und Renteneink├╝nfte. Das f├╝r Minderj├Ąhrige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahlungen f├╝r ein Kind sind diesem Kind zuzurechnen, um dessen Bedarfe zu decken.

Bestimmte Verm├Âgenswerte gelten als nicht zu ber├╝cksichtigendes Schonverm├Âgen, zum Beispiel: Kleinere Barbetr├Ąge (Geldverm├Âgen je Erwachsenem: EUR 5.000) oder ein angemessenes Hausgrundst├╝ck. Diese werden bei der Berechnung der Leistungen nicht einberechnet. Bis auf wenige Ausnahmef├Ąlle, erhalten Sie keine Leistungen f├╝r vergangene Zeitr├Ąumen.

 

Erforderliche Unterlagen:

  • g├╝ltiger Personalausweis oder Reisepass,
  • gegebenenfalls Meldebest├Ątigung 
  • Nachweise einer befristeten vollen Erwerbsminderung in Form von Rentenbescheid oder ├Ąrztlichen Attesten
  • Einkommensnachweise, beispielsweise zur Rente, Krankengeld, Kindergeld, Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss
  • Verm├Âgensnachweise, beispielsweise Sparguthaben 
  • Mietvertrag und nachfolgende ├änderungen, insbesondere hinsichtlich der Mieth├Âhe
  • Nachweise ├╝ber Ausgaben, neben Mieth├Âhe und Mietzahlung vor allem zu Vorauszahlungen und Abrechnungen f├╝r Nebenkosten und Heizkosten,
  • Unterlagen ├╝ber Versicherungsbeitr├Ąge
  • Nachweise ├╝ber Kranken- und Pflegeversicherung, also Angabe zu Krankenkasse und Versicherungsstatus oder Vertrag ├╝ber private Kranken- und Pflegeversicherung 

Hinweis: Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens- und Verm├Âgensnachweisen, ist einzelfallabh├Ąngig. Es k├Ânnen weitere Unterlagen, zum Beispiel aktuelle Kontoausz├╝ge, Scheidungsurteile oder Unterhaltstitel von Ihnen verlangen. 

Voraussetzungen

  • Sie sind hilfebed├╝rftig und nicht erwerbsf├Ąhig, weil sie zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind:
  • Hilfebed├╝rftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kr├Ąften vollst├Ąndig decken k├Ânnen.
  • Zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind Sie, wenn Sie auf absehbare Zeit (mehr als 6 Monate) nicht in der Lage sind, unter den ├╝blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelm├Ą├čig mindestens 3 Stunden t├Ąglich zu arbeiten.
  • Sie erhalten keine: Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende (B├╝rgergeld), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Grundleistungen f├╝r Asylsuchende.

Verfahrensablauf

Die Hilfe zum Lebensunterhalt m├╝ssen Sie pers├Ânlich beantragen. Vereinbaren Sie bei Ihrem ├Ârtlich zust├Ąndigen Sozialamt ein Beratungsgespr├Ąch. Nehmen Sie alle erforderlichen Unterlagen zu diesem Gespr├Ąch mit. F├╝llen Sie im Rahmen des Beratungsgespr├Ąches den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt aus.

Das Sozialamt muss ├╝ber Ihren Antrag entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird. Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid. In beiden F├Ąllen muss der Bescheid die Ursachen der Entscheidung enthalten, sowie Informationen ├╝ber die M├Âglichkeit enthalten, dagegen Widerspruch einzulegen.

Dazu muss eine Angabe zur Frist enthalten sein, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen k├Ânnen.

Im Bewilligungsbescheid muss die H├Âhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum ├╝berweist Ihnen das Sozialamt das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie k├Ânnen f├╝r die ├ťberweisung auch das Konto eines Dritten angeben.

Achtung: Sie sind verpflichtet, alle ├änderungen Ihrer Einkommens- und Verm├Âgensverh├Ąltnisse unverz├╝glich Ihrem zust├Ąndigen Sozialamt mitzuteilen.

Hinweis: Haben Sie kein Konto, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten m├╝ssen Sie selbst tragen. K├Ânnen Sie nachweisen, dass Ihnen die gesetzlich zustehende Einrichtung eines Bankkontos ohne eigenes Verschulden unm├Âglich ist, ├╝bernimmt das Sozialamt hierf├╝r die Kosten. Eine Barscheckauszahlung ist nicht m├Âglich.

Fristen

Die vom Sozialamt f├╝r die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Gr├╝nden nicht m├Âglich, m├╝ssen Sie eine Fristverl├Ąngerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen das Sozialamt wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern. Dies gilt ferner auch f├╝r die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (H├Âhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind.