Wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge - Straßenbau und Freiwillige Feuerwehr -, in die Zukunftsfähigkeit - Grunderwerb für den Wohnungsbau und neue Nutzung für das Schulzentrum - sowie in den Klimaschutz - Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden - kennzeichnen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Bürgermeister Ralf Péus hat das Zahlenwerk jetzt in den Gemeinderat eingebracht. Und dabei hat er auch Herausforderungen aufgezeigt, die über die reinen Zahlen hinausgehen.
Die Eckdaten des Zahlenwerkes von Kämmerer Roland Burmann: Erträgen von 24.799.705 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 26.044.603 Euro gegenüber. “Unterm Strich” verbleibt also eine Lücke von 1.244.898 Euro. Weil diese Summe aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden kann, gilt der Haushalt als ausgeglichen. Weil man in der Vergangenheit das Sprichwort “Spare in der Zeit, dann hast du in der Not” konsequent beherzigt habe, treffen die Folgen der weltweiten multiplen Krisen die Gemeinde-Finanzen aktuell nur in einem vergleichsweise geringen Ausmaß. Ebenso sei ein Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich weder 2024 noch in den Folgejahren nötig - Ralf Péus: „Damit gehören wir schon fast zu den Exoten in NRW.“ Steuererhöhungen für 2024 sind nicht vorgesehen: “Das sollte in Zeiten enormer Preissteigerungen in allen Bereichen ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bestwig sein.”
Die Liste bei den Investitionen führt der Straßenbau mit 2,4 Mio. Euro an. Neben der Straßenunterhaltung sind unter anderem Grundsanierungen von Schlesier Straße, Zum Ostenberg, Oberm Kirchhof sowie Baumhof- und Graf-Gottfried-Straße vorgesehen. 2,06 Mio. Euro sollen in den Feuerwehrbereich fließen. Der Anbau des Feuerwehrhauses Nuttlar soll fertiggestellt werden, der Neubau des Feuerwehrhauses Ramsbeck wird an den Start gehen und die Planungen für das Feuerwehrhaus Ostwig sollen abgeschlossen werden.
Für den Grunderwerb zur Umsetzung des Wohnbaukonzeptes sind für das kommende Haushaltsjahr 650.000 Euro sowie in den Jahren 2025 und 2026 jeweils weitere 500.000 Euro veranschlagt. Ralf Péus: “Hier wird zu Beginn des Jahres 2024 die Entscheidung zu treffen sein, in welcher Priorität Wohngebiete erschlossen werden sollen.”
Mit rund 650.000 Euro sollen im Schulzentrum Räume für eine Physio-Praxis geschaffen werden. Schritt für Schritt könne das bisherige Schulzentrum so gemeinsam mit der Bildungsakademie für Therapieberufe zu einer Art “Gesundheitscampus” entwickelt werden - eine “höchst interessante Alternative für die weitere Zukunft”. In dem Haushaltsansatz von 366.000 Euro im Sportbereich sind enthalten der Bau einer Tartan-Laufbahn auf der Sportanlage Am Bähnchen mit 250.000 Euro sowie die Erneuerung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage in der Schwimmhalle Velmede (100.000 Euro) enthalten.
Im Bereich des Klimaschutzes sind Mittel von 285.100 Euro vorgesehen - für die bereits beschlossenen Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kindergärten Ramsbeck und Velmede, der Feuerwehrhäuser Andreasberg, Heringhausen und Nuttlar sowie des Gemeindewohnheims Velmede.
Geplant sind auch bauliche Maßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften - und ebenso werden im kommenden Jahr weitere Ausgaben für die Anschaffung von Wohncontainern erforderlich, kündigte Ralf Péus an. Man werde nie einen Zweifel daran lassen, “dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen”, unterstrich der Bürgermeister. Dies könne man bei Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen jedoch nur dann, “wenn alle anderen - die jeden guten Grund haben mögen, die am Ende aber keinen Asylgrund haben - nicht mehr kommen.” Seit Monaten wiesen Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker in ganz Deutschland darauf hin, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Kommunen vor massivste Probleme stellt. Ralf Péus: “Die Grenzen des Möglichen sind für die Kommunen erreicht, teils sogar schon überschritten.” Das drängendste Problem sei Unterbringung und Integration: “Wohnraum steht einfach nicht mehr zur Verfügung.” Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Bundespolitik: “Manchmal kann man meinen, diese Politiker leben in einer Blase, sind viel zu weit von der Basis entfernt und sich der brisanten Situation der enormen Belastung in den Kommunen überhaupt nicht bewusst.”
Ausdrücklich dankte Ralf Péus dem Kämmerer Roland Burmann und seinem Team, dass - den Folgen des Hackerangriffs auf die Südwestfalen-IT zum Trotz - der Haushalt pünktlich eingebracht werden könne: „Wir sind damit voll im Zeitplan. In Berlin wäre man froh, das auch sagen zu können.“ Weil auch die Finanzsoftware lahmgelegt worden ist, haben viele betroffene Kommunen ihre Haushaltsberatungen verschoben. In Bestwig habe man sich anders entschieden, so Ralf Péus: „Eine spätere Einbringung und Verabschiedung bedeutet Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen und Investitionen, was wir alle nicht wollen.“