Neuer Windenergie-Erlass vom 04.11.2015 (Erlass f├╝r die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise f├╝r die Zielsetzung und Anwendung)

Der Gemeindeentwicklungsausschuss als Fachausschuss des Rates der Gemeinde Bestwig hat sich in seiner ├Âffentlichen Sitzung am 25. November 2015 mit dem neuen Windenergie-Erlass in NRW besch├Ąftigt und diesen zur Kenntnis genommen.

Die Beratung unter Tagesordnungspunkt 4 ÔÇ×Neuer WindenergieerlassÔÇť erfolgte auf Basis der Verwaltungsvorlage Nr. 082 / 2015 vom 12. November 2015 (inkl. Anlagen: ÔÇ×WindenergieerlassÔÇť sowie ÔÇ×Verfahren zur LandschaftsbildbewertungÔÇť).

Mit Datum vom 4. November 2015 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Windenergieerlass vom 11. Juli 2011 aktualisiert.

Laut Ministeriumsmitteilung ist es Aufgabe des Windenergieerlasses zu zeigen, welche planerischen M├Âglichkeiten bestehen, einen Ausbau der Windenergienutzung zu erm├Âglichen und Hilfestellung zur rechtm├Ą├čigen Einzelfallpr├╝fung zu leisten. Der Erlass besitzt f├╝r alle nachgeordneten Beh├Ârden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. F├╝r die Gemeinden als Tr├Ągerinnen der Planungshoheit ist der Windenergieerlass Empfehlung und Hilfe zur Abw├Ągung.

Um eine sachgerechte ├Âffentliche Diskussion von Windkraft-Antr├Ągen im (Nah-) Bereich der Gemeinde Bestwig sowie im Rahmen der angestrebten 4. ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplanes der Gemeinde Bestwig (Ausweisung weiterer Windvorrangfl├Ąchen als Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle gem├Ą├č ┬ž 35 Abs. 3 BauGB) zu bef├Ârdern, wird der Windenergieerlass hiermit auf der gemeindlichen Homepage ver├Âffentlicht.

Verwaltungsvorlage Nr. 082/2015

Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage: Windenergieerlass

Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage: Anlage zum Windenergieerlass bzgl. ÔÇ×Verfahren zur Landschaftsbildbewertung im Zuge der Ersatzgeld-Ermittlung f├╝r Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von WindenergieanlagenÔÇť