Soll sich die Gemeinde Bestwig die Möglichkeit offenhalten, schon im Jahr 2024 in eine kommunale Wärmeplanung einzusteigen? - Dieses Ziel hatte ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen an den Gemeinderat: Für die entsprechende Planung sollten 60.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Die CDU lehnte mit ihrer Ratsmehrheit den Antrag ab - machte aber deutlich, dass auch ohne diesen Haushaltsposten ein Einstieg in die Wärme-Planung möglich sei - wenn denn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Hintergrund: Bis zum Jahr 2028 müssen Kommunen in Deutschland kommunale Wärmeplanungen erstellen - so steht es im Gebäudeenergiegesetz. In dieser Wärmeplanung soll zunächst der langfristig zu erwartende Wärmebedarf erfasst werden und in einem letzten Arbeitsschritt eine gemeindliche Strategie zur Wärmewende formuliert werden. Das Ziel: Der Anteil erneuerbarer Energien bei Gebäudeheizungen soll mit bestimmten Prozentsätzen zu festgelegten Fristen gesteigert werden - in Abhängigkeit auch zu den jeweiligen kommunalen Planungen.
Obwohl derzeit noch viele Details und Anforderungen an die Wärmplanungen noch nicht bekannt seien, könne sich dies im Lauf des Jahres 2024 ändern, argumentierten die Fraktionschefs Paul Theo Sommer (SPD) und Matthias Scheidt (Bündnis 90 / Die Grünen) in ihrem Antrag. Um dann solch eine Planung anstoßen zu könnten, sollten vorsorglich 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden - denen dann eine Förderung von gut 35.000 Euro gegenüberstehen würde. Somit habe der Rat die Möglichkeit, ergebnisoffen über den Beginn der Wärmeplanung zu diskutieren, ohne dass ein Nachtragshaushalt notwendig werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Brockhoff wünschte sich dagegen zunächst mehr Klarheit über die Rahmenbedingungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanungen - und die Möglichkeit einer Abstimmung mit Nachbarkommunen. Vielleicht sei es denkbar, über eine interkommunale Zusammenarbeit die Kosten für die Wärmeplanung zu senken. Zudem sei die frühzeitige Klarheit, die sich SPD und Grüne für die Bürger wünschen, eine „negative Klarheit“ - Fristen für Änderungen an der Heizung würden sich verkürzen. Ohnehin sei im ländlichen Raum eine Wärmeplanung keine echte Hilfe für die Bürger: „Wärmenetze sind hier kaum denkbar.“
Bürgermeister Ralf Péus machte deutlich, dass auch ohne eigenen Haushaltsposten der Einstieg in eine Wärmeplanung - falls nötig - denkbar sei - nämlich über den Weg von so genannten außerplanmäßigen Aufwendungen: „Wir müssen dafür keinen Nachtragshaushalt aufstellen.“
Trotz des abgelehnten Antrags empfahl Matthias Scheidt, in der Debatte „Dampf aus dem Kessel“ zu nehmen: In der Sache liege man offenbar nicht weit auseinander.