Der Rat der Gemeinde Bestwig hat am 6. Juli 2016 beschlossen, beim Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbeh├Ârde zu beantragen, die Entscheidung ├╝ber den Genehmigungsantrag zur Errichtung und Betrieb von f├╝nf Windenergieanlagen im Bereich ÔÇ×Kahler KopfÔÇť (Gemarkung Velmede) um ein Jahr auszusetzen.

Nach ┬ž 15 Abs. 3 BauGB hat die Baugenehmigungsbeh├Ârde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben nach ┬ž 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 f├╝r einen Zeitraum bis zu l├Ąngstens einem Jahr nach Zustellung der Zur├╝ckstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Fl├Ąchennutzungsplan aufzustellen, zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen, mit dem die Rechtswirkungen des ┬ž 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu bef├╝rchten ist, dass die Durchf├╝hrung der Planung durch das Vorhaben unm├Âglich gemacht oder wesentlich erschwert werden w├╝rde.

Der Antrag der Gemeinde ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben f├Ârmlich Kenntnis erhalten hat, zul├Ąssig.

Wenn besondere Umst├Ąnde es erfordern, kann die Baugenehmigungsbeh├Ârde auf Antrag der Gemeinde diese Entscheidung um h├Âchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Die Ratsentscheidung zur Zur├╝ckstellung des Baugesuchs erfolgte am 6. Juli 2016 ÔÇô nach Vorberatung im Gemeindeentwicklungsausschuss am 23. Juni 2016 ÔÇô auf Basis der Verwaltungsvorlage Nr. 31/2016

Die Gemeindeverwaltung Bestwig hat mit Schreiben vom 7. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, die Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des Vorhabens ÔÇ×5 Winenergieanlagen im Bereich Kahler KopfÔÇť nach ┬ž 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB f├╝r einen Zeitraum von einem Jahr auszusetzen. Eine diesbzgl. Entscheidung des Hochsauerlandkreis steht noch aus.

Verwaltungsvorlage Nr. 31/2016

Protokollauszug Gemeindeentwicklungsausschuss 23. Juni 2016

Protokollauszug Gemeinderat 6. Juli 2016