BĂŒrger-Informationsveranstaltung am 13. November 2014 zum Thema „Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig: Ausweisung weiterer Vorrangzonen“

BĂŒrgermeister Ralf PĂ©us konnte hierzu ĂŒber 100 Teilnehmer begrĂŒĂŸen. Er wies einleitend darauf hin, dass nach dem Bundes-Baugesetzbuch Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig sind. Dieses Eigentumsrecht kann nur eingeschrĂ€nkt werden, wenn die Gemeinde im FlĂ€chennutzungsplan ĂŒber Konzentrationszonen fĂŒr WindvorrangflĂ€chen eine Steuerung vorgenommen hat. Grundlage hierfĂŒr ist eine sogenannte PotentialflĂ€chenanalyse. Im gemeindlichen FlĂ€chennutzungsplan vom 28. September 2005 sind zwei entsprechende Windvorrangzonen mit HöhenbeschrĂ€nkungen ausgewiesen. Errichtet wurden sĂŒdwestlich von Wasserfall drei Windenergieanlagen und bei Berlar fĂŒnf Anlagen. Es gilt ein politischer Grundsatzbeschluss, wonach von der Erarbeitung einer neuen PotentialflĂ€chenanalyse fĂŒr das Gebiet der Gemeinde Bestwig auf Initiative bzw. zu Lasten der Gemeinde Bestwig abgesehen wird. Dritten bleibt es aber unbenommen, auf ihr finanzielles Risiko den politischen Gremien der Gemeinde Bestwig eine aktualisierte PotentialflĂ€chenanalyse als neue Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Nunmehr hat die Energieprojekte GbR in Person der Herren Peter Soer und Markus Romberg an den Rat der Gemeinde Bestwig einen Antrag auf Ausweisung einer FlĂ€che fĂŒr Windkraftnutzung fĂŒr fĂŒnf Windkraftanlagen im Windparkprojekt Kahler Kopf zwischen Velmede, Halbeswig und Nierbachtal mit finanzieller BĂŒrgerbeteiligung gestellt. Die Gemeinde Bestwig muss somit entscheiden, ob sie auf Basis einer neuen PotentialflĂ€chenanalyse fĂŒr das gesamte Gemeindegebiet eine Änderung des FlĂ€chennutzungsplanes vornimmt, um diese FlĂ€che bzw. weitere VorrangflĂ€chen auszuweisen. In einem zweiten Teil der Veranstaltung erhielten die Antragsteller die Gelegenheit, ihr Projekt in eigener Verantwortung der Öffentlichkeit in GrundzĂŒgen vorzustellen.

BĂŒrgermeister PĂ©us wies zudem auf das laufende Beteiligungsverfahren zur Änderung des Regionalplans Arnsberg hin. Im Regionalplanentwurf sind derzeit aufgrund einer Landesvorgabe FlĂ€chenpotentiale fĂŒr Windkraft von rund 17.200 ha vorgesehen. Im Wesentlichen betreffe dieses in Bestwig VorrangflĂ€chen nahe Berlar, rund um den Bastenberg und im Bereich Kahler Kopf. Die Gemeinde Bestwig habe bis zum 22. Dezember 2014 Gelegenheit, zum Planentwurf Stellung zu nehmen. Diese Frist gilt auch fĂŒr die Öffentlichkeit. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die zum Planentwurf Stellung nehmen möchten, können den Entwurf bei der Bezirksregierung oder im Internet einsehen. Die Ergebnisse dieses Regionalplanverfahrens sind auch fĂŒr die Gemeinde Bestwig wichtig, weil nach dem Bundes-Baugesetzbuch eine Anpassungspflicht fĂŒr den gemeindlichen FlĂ€chennutzungsplan besteht.

Pfad fĂŒr das Beteiligungsverfahren „Sachlicher Teilplan Energie des Regionalplans Arnsberg:Sachlicher Teilplan Energie

Nach der Einleitung durch BĂŒrgermeister PĂ©us erlĂ€uterte Herr Michael Ahn vom PlanungsbĂŒro WoltersPartner, Coesfeld, die rechtlichen und (verfahrens-) technischen Rahmenbedingungen zur Steuerung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet Bestwig. Er machte insbesondere deutlich, warum sich die Gemeinde Bestwig erneut mit dem Thema Windenergie beschĂ€ftigt, obwohl kein aktueller Planungszwang besteht.

Power-Point-PrÀsentation zum Vortrag von Herrn Ahn (als pdf)

Herr Ahn erlĂ€uterte auch die Schritte, die fĂŒr eine neue PotentialflĂ€chenanalyse als Grundlage fĂŒr eine Ausweisung weiterer Windkraft-Vorrangzonen im FlĂ€chennutzungsplan der Gemeinde Bestwig notwendig wĂ€ren, um als Konzentrationszonen eine Ausschlusswirkung fĂŒr das ĂŒbrige Gemeindegebiet zu haben. In einem ersten Schritt sind die „harten“ Tabukriterien zu bestimmen. Im zweiten Schritt ist die Gemeinde scheinbar frei in der Bestimmung „weicher“ Kriterien, bei denen es sich in der Regel um „Vorsorgekriterien“ handelt - beispielsweise ein erhöhter Abstand zu WohnbauflĂ€chen. Die Freiheit der politischen AbwĂ€gung endet jedoch an der Frage, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gelassen werden kann. Im dritten Schritt sind die ermittelten PotentialflĂ€chen individuell auf konkurrierende Belange zu prĂŒfen, die bei der Betrachtung pauschaler Kriterien nicht berĂŒcksichtigt werden konnten - insbesondere zum Artenschutz. Im vierten Schritt wird geprĂŒft, ob substanziell Raum bleibt. Ggf. sind die Schritte 2 und 3 mit anderer Gewichtung zu wiederholen.

Das BĂŒro WoltersPartner hat eine PotentialflĂ€chenanalyse fĂŒr das Gemeindegebiet als Diskussionsgrundlage erstellt. Herausgekommen sind fĂŒnf mögliche Areale, in denen Konzentrationszonen fĂŒr die Windenergienutzung entwickelt werden können: Der Bereich „Kahler Kopf“ zwischen Velmede, Halbeswig und Nierbachtal, ein Gebiet bei Berlar, der Bastenberg bei Ramsbeck, ein Areal unweit von Valme sowie eine FlĂ€che zwischen Wasserfall und Ramsbeck. Eine politische AbwĂ€gung zu den Tabukriterien steht noch aus. Die PotentialflĂ€chenanalyse zur Ermittlung von Eignungsbereichen fĂŒr die Windenergienutzung stellt nachrichtlich auch die Windenergiebereiche gemĂ€ĂŸ Regionalplan-Entwurf Sachlicher Teilplan Energie dar.

PotentialflÀchenanalyse: Entwurf-Stand Oktober 2014

Es besteht die Möglichkeit, in diesem pdf-Dokument alle harten und vorgeschlagenen weichen Tabukriterien weg zu klicken. Die Kriterien können dann einzeln wieder angeklickt werden, um ein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Vorgehensweise vom BĂŒro WoltersPartner bei der Erstellung der PotentialflĂ€chenanalyse zu bekommen. Grundlage sind die AbstĂ€nde laut vorgeschlagener Tabueinstufung. Es ist somit (derzeit) nicht möglich, geringere oder grĂ¶ĂŸere AbstĂ€nde an- bzw. auszuklicken.

Die einzelnen Tabukriterien können per sogenannter Layer im pdf-Dokument wie folgt ein- uns ausgeklickt werden:

Beschreibung Layer-Nutzung

Nunmehr wird sich voraussichtlich der Gemeindeentwicklungsausschuss als Fachausschuss des Rates der Gemeinde Bestwig in öffentlicher Sitzung am 4. Dezember 2014, 17.00 Uhr, mit der Stellungnahme zum Regionalplan Sachlicher Teilplan Energie sowie dem Antrag der Energieprojekte GbR auf Ausweisung einer FlĂ€che fĂŒr Windkraftnutzung im Bereich Kahler Kopf bzw. eine Änderung des FlĂ€chennutzungsplanes auf Basis einer neuen PotentialflĂ€chenanalyse fĂŒr das gesamte Gemeindegebiet befassen.

Bau- und Umweltamtsleiter Jörg Stralka wies fĂŒr den Fall einer angestrebten aktiven Ausweisung von VorrangflĂ€chen fĂŒr die Windenergienutzung durch die Gemeinde Bestwig auf die notwendige Zeitschiene von voraussichtlich mehr als zwei Jahren hin. Nach einem etwaigen positiven Grundsatzbeschluss der politischen Gremien wĂ€re zunĂ€chst ĂŒber die Tabukriterien im Rahmen der PotentialflĂ€chenanalyse fĂŒr das Gemeindegebiet abzuwĂ€gen. Danach mĂŒssten fĂŒr die in Frage kommenden Gebiete ArtenschutzprĂŒfungen durch FachbĂŒros erfolgen, die in der Regel mindestens ein Jahr dauern. Eine FlĂ€chennutzungsplanĂ€nderung mit zweistufiger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung dauert erfahrungsgemĂ€ĂŸ mindestens ein Jahr, zumal die Bezirksregierung rechtlich fĂŒr die Genehmigung drei Monate Zeit hat.

Im zweiten Teil der Informationsveranstaltung hat die Energieprojekte GbR in eigener Verantwortung ihr Projekt „Windpark Kahler Kopf“ vorgestellt. Seitens der Herren Peter Soer und Markus Romberg wurden in diesem Rahmen auch diverse Visualisierungen der geplanten fĂŒnf Anlagen prĂ€sentiert. AngekĂŒndigt wurde zudem eine weitere separate Veranstaltung zu diesem Projekt.

Power-Point-PrÀsentation zum Vortrag der Herren Soer und Romberg (als pdf)