Der Rat der Gemeinde Bestwig hat sich am 29. September 2015 intensiv mit der Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig sowie Region befasst und wichtige BeschlĂŒsse getroffen

Die politischen Gremien der Gemeinde Bestwig haben sich in den letzten Jahren regelmĂ€ĂŸig mit der Thematik „VorrangflĂ€chen fĂŒr die Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig mit Ausschlusswirkung“ beschĂ€ftigt. So wurden insbesondere am 16. Dezember 2014 zentrale BeschlĂŒsse getroffen.

Nunmehr hat sich der Rat der Gemeinde Bestwig in seiner öffentlichen Sitzung am 29. September 2015 intensiv mit der Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig befasst.

Die Beratung unter Tagesordnungspunkt 7 „Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig“ erfolgte auf Basis der Verwaltungsvorlage Nr. 057 / 2015 vom 17. September 2015 (inkl. 2 Anlagen zur angestrebten PotentialflĂ€chenanalyse von Eignungsbereichen fĂŒr die Windenergienutzung) sowie der verwaltungsseitigen Darstellung wesentlicher Eckpunkte mittels Power-Point-PrĂ€sentation.

Verwaltungsvorlage Nr. 057/2015

Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage: PotentialflĂ€chenanalyse zur Ermittlung von Eignungsbereichen fĂŒr die Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig mit Stand vom 16. Oktober 2014

Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage: Synopse zur neuen PotentialflÀchenanalyse

Power-Point-PrĂ€sentation zu Top 7 „Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig“

So wurde als Ausgangslage die aktuelle gemeindliche Beschlusslage laut Sitzung am 16. Dezember 2014 dargestellt („
 Der Rat der Gemeinde Bestwig beschließt als strategische politische Entscheidung den FlĂ€chennutzungsplan der Gemeinde Bestwig gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB zu Ă€ndern. Ziel ist eine Ausweisung von weiteren WindvorrangflĂ€chen in der Gemeinde Bestwig 
“) und auf einen eingegangenen Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage sowie weitere absehbare AntrĂ€ge zur Errichtung von Windenergieanlagen in 2015/2016 hingewiesen.

Außerdem wurden die aktuellen SachstĂ€nde und zeitlichen Perspektiven zu den laufenden Verfahren zum Sachstand Teilplan „Energie“ sowie zur Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) erlĂ€utert. Hiernach ist es beispielsweise Ziel, bis 2020 mindestens 15 % der nordrheinwestfĂ€lischen Stromversorgung durch Windenergie zu decken. Proportional zum jeweiligen regionalen Potential sind Gebiete fĂŒr die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete in den RegionalplĂ€nen festzulegen. Im Planungsgebiet Arnsberg sollen mindestens 18.000 ha regionalplanerisch gesichert werden (Grundsatz). Der Entwurf zum neuen LEP NRW liegt ab Mitte Oktober öffentlich aus.

Laut Bekanntmachung der Staatskanzlei NRW vom 23. September 2015 können wĂ€hrend der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum neuen LEP NRW vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur PlanbegrĂŒndung und zum Umweltbericht Stellung nehmen.

Öffentliche Bekanntmachung der Staatskanzlei zum LEP NRW (Entwurf)

Seitens der Verwaltung wurde im Hinblick auf mögliche WEA-AntrĂ€ge klargestellt, dass jedem Bauvorhaben außerhalb der zwei Konzentrationszonen bei Berlar und Wasserfall gemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen. Erwartet wird eine Ablehnung durch die Genehmigungsbehörde, da die Gemeinde Bestwig im FlĂ€chennutzungsplan zwei Konzentrationszonen zur Windenergienutzung an anderer Stelle ausgewiesen hat und dieses nach der gemeindlichen Zielsetzung der Steuerung im Gemeindegebiet dienen soll.

Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, das rechtliche Restrisiko (im Falle einer gerichtlichen ÜberprĂŒfung der Ausschlusswirkung o.a.) im Wege einer sogenannten ZurĂŒckstellung von Baugesuchen gemĂ€ĂŸ § 15 BauGB zu minimieren. HierfĂŒr mĂŒssen diverse Voraussetzungen erfĂŒllt sein. Daher ist es nunmehr Ziel, bis Ende 2015 bzw. in der Ratssitzung am 16. Dezember 2015 die neue PotentialflĂ€chenanalyse fĂŒr das Bestwiger Gemeindegebiet vom PlanungsbĂŒro WoltersPartner (mit Stand vom Oktober 2014) zu aktualisieren und eine politische AbwĂ€gung der Tabukriterien zur Ermittlung von Eignungsbereichen (als Grundlage fĂŒr den Vorentwurf zur 4. Änderung des FlĂ€chennutzungsplanes) vorzunehmen. Laut denkbaren Zeitplan wĂŒrde ca. im MĂ€rz / April 2016 die vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum FlĂ€chennutzungsplan-Vorentwurf (gemĂ€ĂŸ §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) stattfinden. Aufgrund der notwendigen Gutachten / Untersuchungen / PrĂŒfungen (z.B. ArtenschutzprĂŒfung) und Beteiligungs-/Verfahrensschritte wird mit einer abschließenden AbwĂ€gung und Beschluss gemĂ€ĂŸ § 2 BauGB durch den Gemeinderat erst im September 2017 gerechnet. Es schließt sich das Genehmigungsverfahren gemĂ€ĂŸ § 6 BauGB an, wobei die Bezirksregierung Arnsberg binnen drei Monaten zu entscheiden hat.

In der Sitzung am 29. September 2015 wurden noch keine Tabukriterien fĂŒr die PotentialflĂ€chenanalyse festgelegt. Stattdessen soll das PlanungsbĂŒro WoltersPartner – im Wege eines Arbeitsauftrags als Entscheidungs-/AbwĂ€gungsgrundlage - ergĂ€nzend zu den sog. harten Tabukriterien (Fragestellung: Wo darf aus rechtlichen GrĂŒnden definitiv keine Windkraftanlage erstellt werden?) bestimmte VorsorgeabstĂ€nde – beispielsweise zu WohnbauflĂ€chen (+ 300 m „hartes Tabu“ zzgl. bis zu + 700 m „weiches Tabu“ ergibt bis zu 1.000 m Gesamtabstand zur Wohnbebauung) – als weiche Tabukriterien alternativ betrachten. Die VerwaltungsvorschlĂ€ge zur alternativen Betrachtung von diversen Tabukriterien bzw. AbstĂ€nden - lt. Synopse (vgl. Anlage zur Verwaltungsvorlage 057/2015) - wurden um weitere Alternativen ergĂ€nzt. Außerdem bestand Einigkeit, dass die zwei Altzonen (bei Berlar und Wasserfall) - trotz absehbarer Unterschreitung der allgemeinen VorsorgeabstĂ€nde lt. neuer Gesamtplanung weiterhin berĂŒcksichtigt werden sollen.

Die wesentlichen Wortmeldungen und insbesondere die BeschlĂŒsse des Gemeinderates am 29. September 2015 ergeben sich aus dem Protokollauszug zum Tagesordnungspunkt 7 „Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig 
“.

Protokollauszug Gemeinderat 29. September 2015

Der Gemeinderat hat folgende BeschlĂŒsse gefasst:

1.) Der Rat der Gemeinde Bestwig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2014 als strategische politische Entscheidung beschlossen, den FlĂ€chennutzungsplan der Gemeinde Bestwig gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB zu Ă€ndern. Ziel ist eine Ausweisung von weiteren WindvorrangflĂ€chen in der Gemeinde Bestwig.

Nunmehr sollen die notwendigen Verfahrensschritte intensiviert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die PotentialflĂ€chenanalyse auf Basis der heutigen Vorgaben durch das PlanungsbĂŒro WoltersPartner, Coesfeld, aktualisieren zu lassen und die nĂ€chsten Verfahrensschritte vorzubereiten. Ziel ist eine vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemĂ€ĂŸ §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB im FrĂŒhjahr 2016.

2.) Der Rat der Gemeinde Bestwig beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 4. Änderung des FlĂ€chennutzungsplanes der Gemeinde Bestwig gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB. Es sollen entsprechend dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2014 weitere WindvorrangflĂ€chen in der Gemeinde Bestwig ausgewiesen werden. Ziel der FlĂ€chennutzungsplanĂ€nderung ist die Darstellung von (weiteren) Konzentrationszonen fĂŒr die Errichtung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Bestwig mit der Folge der Ausschlusswirkung fĂŒr Windenergieanlagen an anderer Stelle gemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Die Errichtung von Windkraftanlagen soll im Gemeindegebiet rĂ€umlich dahingehend gesteuert werden, dass Windkraftanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen nicht zugelassen werden (Ausschlusswirkung). Ziel der Gemeinde Bestwig ist es somit weiterhin, durch die Ausweisung von Konzentrationszonen gemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 3 BauGB eine Steuerung der Windkraftanlagen-Standorte im Gemeindegebiet vorzunehmen. GemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfĂŒr durch Darstellungen im FlĂ€chennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

Der Planungsraum erstreckt sich auf die gesamte FlÀche des Gemeindegebietes Bestwig.

Dieser Beschluss ist gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 BauGB ortsĂŒblich bekannt zu machen.

3.) Der Rat der Gemeinde Bestwig beschließt im Hinblick auf die zu aktualisierende PotentialflĂ€chenanalyse in Kenntnis der Diskussionsgrundlage durch das PlanungsbĂŒro WoltersPartner und der VerwaltungsvorschlĂ€ge, wie sie in der Synopse zu der Verw.-Vorlage Nr. 057/2015 dargelegt sind, folgende VorsorgeabstĂ€nde als weiche Tabukriterien alternativ zu betrachten:

- WohnbauflÀchen und ASB: + 700 m sowie + 600 m statt 500 m

- BauflÀchen mit Mischgebietscharakter: + 500 m sowie + 400 m statt 300 m

- Campingplatz: + 500 m sowie + 400 m statt 300 m

- Ferienwohnung: + 700 m sowie + 600 m statt 500 m

- Ferienwohnpark geplant: + 1.000 m sowie + 900 m statt 800 m

- Außenbereichswohnen: + 600 m sowie + 525 m statt 450 m

- Baudenkmal mit Umgebungsbezug (Kirchen Velmede, Ramsbeck und Nuttlar, Kamin am Bastenberg - Ramsbeck) = + 1.000 m: ErgĂ€nzung um „Schlossensemble Ostwig“, „Bergkloster - Bestwig“, „Steinbergruine Ostwig“ sowie summarische Bewertung der BaudenkmĂ€ler

- Naturschutzgebiete (LANUV) Erhaltungszweck: sonstige Erhaltungszwecke: + 100 m sowie + 200 m statt +300 m

Grundlegende Ziele sind hierbei maximale VorsorgeabstÀnde zur Wohnbebauung, um die Umweltbelastung der Menschen zu reduzieren sowie einheitliche VorsorgeabstÀnde zu Naturschutzgebieten u.À. vorzusehen.

Die zwei Altzonen (bei Berlar und Wasserfall) sollen - trotz Unterschreitung der allgemeinen VorsorgeabstĂ€nde lt. neuer Gesamtplanung - mit einem geringeren Vorsorgeabstand im Interesse der Altanlagenbetreiber weiterhin berĂŒcksichtigt werden.

Außerdem wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29. September 2015 verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass zwei AntrĂ€ge zur Errichtung von Windkraftanlagen nahe der Gemeinde Bestwig (zwecks Stellungnahme) vorliegen, und zwar

- Errichtung von 3 WEA im Bereich Winterberg-Altenfeld

- Errichtung von 6 WEA im Bereich Olsberg-Antfeld (perspektivisch 13)

Mittels Power-Point-PrÀsentation wurden die wesentlichen Eckpunkte der Bedenken im Wege der zwei gemeindlichen Stellungnahmen erlÀutert.

Bei beiden AntrĂ€gen wird darauf hingewiesen, dass sich eine geringstmögliche Belastung fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Gemeinde Bestwig nur ergeben wĂŒrde, wenn auf die Errichtung der Windenergieanlagen verzichtet wird, d.h. bei der Null-Variante. Außerdem wird hinsichtlich beider FlĂ€chen eine AbwĂ€gung aller betroffenen SchutzgĂŒter (z.B. Mensch, Pflanzen, Tiere, Landschaft) im Wege einer Gesamtplanung ĂŒber die Änderung der FlĂ€chennutzungsplĂ€ne der StĂ€dte Winterberg und Olsberg gefordert, was lt. Baugesetzbuch eine entsprechende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bedingt. Ebenso wird im Hinblick auf die betroffenen Landschaftsschutzgebiete zunĂ€chst eine HSK-weite Gesamtbetrachtung der möglichen Standorte von Windkraftanlagen als Entscheidungsgrundlage gefordert, um BeeintrĂ€chtigungen des Landschaftsbildes u.a. in der hiesigen Region so gering wie möglich zu halten.

Hinsichtlich dem Antrag „Standort Antfeld“ werden ergĂ€nzende Untersuchungen zum Schallschutzgutachten - wg. der Auswahl der Immissionspunkte nur in den Tallagen statt BerĂŒcksichtigung von höhengleichen StraßenzĂŒgen wie Neuer Weg, Tulpenstraße u.a. sowie der Vorbelastung durch die A46 n und B480 n – gefordert. Entsprechend der Schattenwurfprognose sollen die schattenverursachenden Anlagen mit einem Schattenwurfabschaltmodul unter Beachtung bestimmter Immissionspunkte ausgestattet werden, wobei Grundlage die Gesamtbelastung durch alle Windkraftanlagen sein muss. Nach Auffassung der Gemeinde Bestwig widerspricht der Standort den Zielen der Landesplanung, wobei im Regionalplanverfahren „sachlicher Teilplan Energie“ (Energie) gefordert wurde, unzerschnittene verkehrsarme RĂ€ume bzw. den Naturpark Arnsberger Wald freizuhalten. Der Standort soll aus GrĂŒnden des Landschaftsbild-Eingriffs abgelehnt werden. Dabei steht die Gemeinde Bestwig diesem Standort aufgrund der negativen Auswirkungen fĂŒr die hiesigen BĂŒrger(innen) und auch wegen einer im VerhĂ€ltnis zu Ortslagen der Stadt Olsberg stĂ€rkeren Betroffenheit ablehnend gegenĂŒber. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das Vorhaben den Darstellungen des FlĂ€chennutzungsplanes der Stadt Olsberg widerspricht und eine BeeintrĂ€chtigung diverser öffentlicher Belange gemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch vorliegt (z.B. natĂŒrliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeintrĂ€chtigt, das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet). Des Weiteren wird die Gemeinde in ihren bauplanungsrechtlichen Rechten bzw. in ihrer Planungshoheit beschrĂ€nkt, was noch nicht abgeschlossene Sondierungen zu einer GewerbeflĂ€chenausweisung oder andere Nutzungen an der A46 n inklusive Wohnen bzw. Übernachtungen betrifft. Auf Basis der UmweltvertrĂ€glichkeitsstudie wird als Vermeidungsmaßnahme zum Schutz von Vögeln und FledermĂ€usen eine zeitweise Abschaltung der Rotoren im FrĂŒhjahr und Herbst als Nebenauflage gefordert. Entsprechend der EinschĂ€tzung / Empfehlung im Artenschutzgutachten wird eine gesonderte PrĂŒfung und KlĂ€rung gefordert, ob und falls ja an welchen potentiellen Standorten sich ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko fĂŒr Rotmilane ergeben wĂŒrde und eine rĂ€umliche Verschiebung einzelner WEA-Standorte erforderlich und möglich ist. Außerdem wurde eine PrĂŒfung der ökologischen Ausgleichsberechnung gebeten.

Power-Point-PrĂ€sentation zu Top 8 „Mitteilungen, Anfragen und Anregungen – Windenergienutzung nahe der Gemeinde Bestwig“

Der Rat der Gemeinde hat per Beschluss diese kritischen Stellungnahmen unterstĂŒtzt.

Protokollauszug Gemeinderat 29. September 2015

Mit Schreiben vom 30. September 2015 (Standort Altenfeld) sowie 5. Oktober 2015 (Standort Antfeld) wurden die Stellungnahmen der Genehmigungsbehörde zugeleitet.

Laut Bekanntmachung des Hochsauerlandkreises vom 24. September 2015 gemĂ€ĂŸ § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Antrag der Firma Weidbuch GmbH & Co. KG, Werl, zur Errichtung von insgesamt 6 Windenergieanlagen (mit 138,38 m Nabenhöhe und einer Nennleistung von 2.350 km) können der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen vom 1. Oktober 2015 bis zum 2. November 2015 beim Hochsauerlandkreis, Untere Umweltschutzbehörde/Immissionsschutz, Brilon sowie der Stadtverwaltung Olsberg oder auf der Internetseite des HSK eingesehen werden. Einwendungen sind bei diesen Auslegungsstellen bis zum 16. November 2015 möglich.