In der Regel gibt man bei einer Wahl seine Stimme selbst ab.

Weil die Wahl geheim bleiben soll.

Es gibt aber auch Ausnahmen. 

In manchen F├Ąllen erlaubt das Gesetz

eine Hilfs-Person bei der Wahl.

Das hei├čt:

Jemand darf Ihnen beim W├Ąhlen helfen.

Wenn Sie nicht alleine w├Ąhlen k├Ânnen.

┬ę Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

Wer kann Hilfe bekommen?

Sie k├Ânnen Hilfe bekommen:

Wenn Sie nicht lesen k├Ânnen.

Wenn Sie eine Behinderung haben.

Zum Beispiel:

Wenn Sie Probleme damit haben:

  • den Stimm-Zettel auszuf├╝llen,
  • den Stimm-Zettel zu falten
  • oder ihn in die Wahl-Urne zu werfen.

Wichtig:

Die Hilfs-Person kann Ihnen beim Abstimmen helfen.

Aber sie kann nicht f├╝r Sie bestimmen.

Sie hat keinen Einfluss auf Ihre Entscheidung.

Es handelt sich nur um eine technische Hilfe.

Aber Sie entscheiden alleine, wen Sie w├Ąhlen.

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Wer darf mir helfen?

Sie entscheiden selbst, wer Ihnen hilft.

Zum Beispiel:

  • ein Mitglied vom Wahl-Vorstand oder
  • eine andere vertraute Person.

Wichtig:

Die Hilfs-Person muss mindestens 16 Jahre alt sein.

Und sie sollte gut Deutsch sprechen.

Damit Sie die Unterlagen lesen und verstehen k├Ânnen.

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Was macht die Hilfs-Person bei der Wahl?
  1. Hilfe im Wahl-Lokal
    Die Hilfs-Person kann mit Ihnen ins Wahl-Lokal gehen.
    Sie darf auch mit Ihnen in die Wahl-Kabine gehen.
    Sie darf Ihnen helfen den Stimm-Zettel
    1. auszuf├╝llen
    2. zu falten
    3. einzuwerfen.
       
  2. Hilfe bei der Brief-Wahl
    Die Hilfs-Person kann Ihnen helfen die Wahl-Unterlagen auszuf├╝llen und abzuschicken.
    Aber auch hier gilt: Nur Ihre Stimme ist wichtig.
    Die Hilfs-Person hat keinen Einfluss auf Ihre Entscheidung.
    Sie hilft nur bei der Wahl, wenn Sie es wollen.
    Sie entscheiden aber selbst, wen Sie w├Ąhlen!
     
  3. Hilfe bei der Direkt-Wahl
    Bei der Direkt-Wahl gelten die gleichen Regeln wie bei der Brief-Wahl.

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Welche Pflichten hat die Hilfs-Person?

Die Hilfs-Person hat M├Âglichkeiten Ihnen zu helfen. Aber sie hat auch verschiedene Pflichten.

Zum Beispiel:

Die Pflicht zur Umsetzung des W├Ąhler-Willens.

Das hei├čt:

Nur das zu tun, was Sie als W├Ąhler oder W├Ąhlerin wollen. Sie kann Sie unterst├╝tzen. Aber die eigenen W├╝nsche von der Hilfs-Person sind egal. Sie muss versprechen, Sie nicht in Ihrer Wahl zu beeinflussen. Weil das wichtig ist, muss die Hilfs-Person dieses Versprechen aufschreiben.

Das schwere Wort daf├╝r ist: eides-statt-liche Versicherung.

Die Hilfs-Person muss diese Versicherung unterschreiben.

Darin best├Ątigt sie, dass sie den Stimm-Zettel nach dem Willen vom W├Ąhler oder der W├Ąhlerin ausgef├╝llt hat. Also dass sie nicht ihren eigenen Willen durchgesetzt hat. Sondern nur das getan hat, was der W├Ąhler oder die W├Ąhlerin will.

Achtung:

Die Hilfs-Person kann sich bei falschen Aussagen strafbar machen! Sie kann hohe Strafen bekommen, wenn sie die eidesstattliche Versicherung falsch ausf├╝llt! Denn falsche Angaben sind gegen das Gesetz. Hilfs-Personen haben noch eine andere wichtige Pflicht:

Die Pflicht zur Geheim-Haltung.

In Deutschland darf jeder geheim w├Ąhlen.

Niemand muss sagen, wen er oder sie w├Ąhlt. Oder warum. Das ist ein deutsches Grund-Recht. Damit alle selbst und frei entscheiden k├Ânnen. Die Hilfs-Person ist auch zur Geheim-Haltung verpflichtet. Das hei├čt: Sie muss geheim halten, wen Sie gew├Ąhlt haben.

Das steht in Paragraf 107 c im deutschen Straf-Gesetz-Buch.

┬ę Lebenshilfe Bremen e. V./S. Albers*

* Die Bilder geh├Âren:

Lebenshilfe f├╝r Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V.,
Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.