Gemeinde Bestwig wird Verschuldung um mehr als drei Millionen Euro reduzieren

Gemeinde Bestwig wird Verschuldung

um mehr als drei Millionen Euro reduzieren

Bestwig. Die Gemeinde Bestwig wird ihre Verbindlichkeiten um rund drei Millionen Euro reduzieren - und damit ihren Schuldenstand mehr als halbieren. Möglich wird das durch eine vorzeitige RĂŒckzahlung von acht Investitionsdarlehen in Höhe von insgesamt 3,07 Millionen Euro. Die Folge: Ab dem Jahr 2023 wird der Gemeinde-Haushalt jĂ€hrlich um rund 74.300 Euro an Zinszahlungen entlastet.

Den entsprechenden Beschluss zur RĂŒckzahlung hatte der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung mit CDU-Mehrheit beschlossen. Hintergrund: Seit dem Jahr 2018 hat sich die LiquiditĂ€t der Gemeinde Bestwig aufgrund der sehr guten JahresabschlĂŒsse sehr positiv entwickelt. So betrugen in den vergangenen drei Jahren die liquiden Mittel im Durchschnitt zwischen 8 und 8,5 Millionen Euro.

Deshalb hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, einen Teil der laufenden Investitionskredite vorzeitig zurĂŒckzuzahlen - gegen eine so genannte VorfĂ€lligkeitsentschĂ€digung in Höhe von rund 330.000 Euro. Solche Zahlungen werden ĂŒblicherweise fĂ€llig, wenn Kredite vorzeitig abgelöst werden. „Das erscheint gerade im Hinblick auf die Zinswende der EuropĂ€ischen Zentralbank derzeit sinnvoll”, argumentiert KĂ€mmerer Roland Burmann. Dabei hat die Gemeindeverwaltung von den insgesamt 20 bestehenden Investitionskrediten diejenigen Kredite ausgesucht, die den höchsten Zinssatz beinhalten. Die Verringerung der jĂ€hrlichen Zinslast “entlastet die zukĂŒnftige Haushaltsplanung im Aufwandsbereich und stellt einen Beitrag zur Reduzierung des strukturellen Haushalts-Defizites dar”, so Roland Burmann. Im Umkehrschluss hat sich zum Jahresende die LiquiditĂ€t um 3,4 Millionen Euro verringert - zu Gunsten einer Entschuldung um 3,07 Millionen Euro.

Unter den Ratsfraktionen sorgte das Vorhaben fĂŒr in der Sache kontroverse Diskussionen. FĂŒr die SPD-Fraktion lehnte Vorsitzender Paul Theo Sommer eine vorzeitige RĂŒckzahlung ab. Man gebe aktuell gĂŒnstige Kreditzinsen auf - sollten spĂ€ter einmal neue Kredite erforderlich werden, “sind diese aller Voraussicht nach nur zu ungĂŒnstigeren ZinssĂ€tzen zu haben”, so Paul Theo Sommer. Der Bedarf an LiquiditĂ€t bleibe angesichts erforderlicher Investitionen in FeuerwehrhĂ€user und das SauerlĂ€nder Besucherbergwerk hoch. Er schlug stattdessen vor, die â€œĂŒberschĂŒssige LiquiditĂ€t” als Festgeld anzulegen: Bei einem Zinssatz von drei Prozent bringe dies ErtrĂ€ge von 92.000 Euro jĂ€hrlich - “und die LiquiditĂ€t wird nicht geschmĂ€lert.” Auch GrĂŒnen-Fraktionschef Matthias Scheidt nannte eine RĂŒckzahlung zum jetzigen Zeitpunkt “nicht zielfĂŒhrend”. Er stellte die Frage: “Was ist mit ungeplanten Vorhaben?” - zum Beispiel einer möglichen Beteiligung an einer zu grĂŒndenden HSK-weiten Energiegesellschaft.

Eine Verzinsung von drei Prozent sei “am Markt seriös nicht zu erzielen”, erwiderte fĂŒr die CDU-Fraktion der 1. Stv. BĂŒrgermeister Markus Sommer auf den Vorschlag von Paul Theo Sommer: Im Tagesgeldbereich lĂ€gen Guthabenzinsen derzeit zwischen 0,4 und 0,5 Prozent. Und auch die Zinsen der Investitionsdarlehen, die nun zurĂŒckgezahlt werden sollen, “liegen oberhalb des aktuellen Marktniveaus.” Eine vorzeitige RĂŒckzahlung sei deshalb die richtige Entscheidung: Man setze lediglich 3,5 Millionen von 8,5 Millionen Euro ein, “um die Tilgungen deutlich voranzutreiben.” Ob bei einer - möglichen - kĂŒnftigen Kreditaufnahme das Zinsniveau ober- oder unterhalb der aktuellen Kreditzinsen liegen werde, sei völlig unklar - Markus Sommer: “Dazu brĂ€uchte man eine Glaskugel - das kann keiner seriös beurteilen.” Jetzt wegfallende Zinszahlungen entlasten kĂŒnftige Haushalte: “Das hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.” Die verbleibende LiquiditĂ€t in Höhe von etwa 5 Millionen Euro sei “fĂŒr die Investitionen, die anstehen, völlig ausreichend.”

Auch BĂŒrgermeister Ralf PĂ©us unterstĂŒtzte diese Haltung: “Die LiquiditĂ€t wird in einer sehr anstĂ€ndigen Höhe verbleiben.” Mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat setzte die CDU bei der Abstimmung gegen die Stimmen von SPD und GrĂŒnen schließlich die vorzeitige RĂŒckzahlung der Investitionsdarlehen durch.