Plakat-Genehmigung

Um Plakate öffentlich aufzuhängen, bedarf es einer vorherigen Genehmigung durch das Bürgeramt der Gemeinde Bestwig.

Folgende Informationen werden benötigt:

• Ort und genaue Standorte der Plakate
• Zeitraum der Anbringung (Max. 14 Tage)
• Größe und Anzahl der Plakate (Max. 25 Plakate)
• Art des Anlasses
• ggf. Vorlage des Plakatmotivs (Plakate müssen den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen und dürfen keine verfassungswidrigen oder diskriminierenden Inhalte enthalten.

• Die Plakate dürfen nicht in Verbindung mit Verkehrszeichen und in Kreuzungsbereichen von Straßen angebracht werden. Das Anbringen in Buswartehallen und an Bäumen ist ebenfalls unzulässig.

Der Antrag sollte mindestens 2-4 Wochen vorher gestellt werden.

Für die Genehmigung werden Verwaltungsgebühren erhoben.

• Wahlplakate dürfen in der Regel frühestens drei Monate vor dem Wahltag angebracht werden.
• Plakate sollten sicher befestigt werden, z. B. mit Kabelbindern, um eine Gefährdung des Verkehrs zu vermeiden.
• Nach der Wahl müssen die Plakate innerhalb einer bestimmten Frist, meist innerhalb einer Woche, entfernt werden.

• Das Anbringen von Wahlplakaten an bestimmten Orten wie Verkehrszeichen, Ampeln, Bäumen oder in unmittelbarer Nähe zu Wahllokalen ist untersagt.