Bestwig. Die wichtigsten Punkte vorweg: Steuern und Gebühren sollen unverändert bleiben. Ab 2021 ist die Haushaltssicherung geschafft. Der Fehlbetrag in Höhe von etwa 121.000 Euro wird 2020 durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fikitv ausgeglichen. Das sieht der Haushaltsplanentwurf vor, den Bürgermeister Ralf Péus in der Ratssitzung am Mittwoch einbrachte.

Die Zahlen: Erträgen in Höhe von 21.880.902 Euro stehen Ausgaben von 22.002.088 Euro entgegen. Daraus resultiert ein, so Ralf Péus, „in dieser Höhe seit vielen Jahren nicht mehr prognostizierter Fehlbetrag von lediglich 121.186 Euro“. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurde mit einem Minus von 2.123.899 Euro wegen ausbleibender Schlüsselzuweisungen gerechnet. Diese sprudeln 2020 wieder: 2.262.179 Euro sind avisiert. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben.

Das Ergebnis für 2018 war um rund 200.000 Euro besser als kalkuliert – erfreulich für das Eigenkapital, das Ende 2018 etwa genauso hoch war wie 2006. So sei die Gemeinde in der Lage, neben dem Fehlbetrag 2019 von rund 2 Millionen Euro den für 2020 prognostizierten Fehlbetrag von 121.186 Euro, aber auch die Fehlbeträge der Jahre der mittelfristigen Finanzplanung der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, ohne dass die Allgemeine Rücklage angegriffen werden müsse, erläuterte Ralf Péus. Der Haushalt 2020 gelte damit als fiktiv ausgeglichen. Die Folge: Schon 2020 werde das letzte Planungsjahr der Haushaltssicherung sein: „Wir wären dann vorzeitig aus der Haushaltssicherung!“ Dieser „schöne Teilerfolg“ sei einer „äußerst sparsamen und restriktiven Haushaltsführung der vergangenen Jahre geschuldet“. Ralf Péus: „Das war für Rat und Verwaltung nicht immer einfach. Er mahnte zugleich, man soll nicht den „Weg der Sparsamkeit verlassen“.

Geplant sind Investitionen von insgesamt 5.128.240 Euro. Drei große Blöcke sind angedacht: Straßenbaumaßnahmen für 817.000 Euro sind geplant. Die Digitalisierung der Schulen ist Thema – die drei Grundschulen bekommen interaktive Tafeln, Infrastruktur für die Digitalisierung soll geschaffen werden. Veranschlagt sind dafür 719.500 Euro. Für die Renaturierung von Gewässern stehen 627.220 Euro im Etatentwurf - neben einem Anteil Planungskosten Schlehbornbach Nuttlar wird ein Ansatz für eine weitere Renaturierung an der Ruhr (Hennenohl II) gebildet.

Im Blick hat die Gemeinde stets Investitionen für die Feuerwehr: Die Höhe der bestehenden Fahrzeughallen reicht an einigen Standorten für neue Fahrzeuge nicht aus. Ralf Péus betont: „Hier reden wir über die nächsten Jahre wohlgemerkt über Millioneninvestitionen!“ Das Land sei gefragt, Lösungen und Förderprogrammen zu bieten, die über die Feuerschutzpauschale von 45.600 Euro pro Jahr hinaus gehen

Für den Umbau der „Alten Schule“ in Nuttlar zur multifunktionalen Nutzung durch die örtlichen Vereine sind im Haushalt 2020 insgesamt 430.000 Euro vorgesehen. Ein Jahr später soll sich, ebenfalls mit 65 Prozent Landesförderung, der Umbau der ehemaligen Schwimmhalle Ramsbeck zum Multifunktionsraum für Vereine und Grundschule anschließen. Bereits 2020 soll mit der Renovierung der Nebenräume der Turnhalle begonnen werden.

Aus dem Leader-Programm stehen der Gemeinde Bestwig noch erhebliche Mittel zur Verfügung. Bürgermeister Ralf Péus appellierte an die Ratsmitglieder, sich Gedanken über gute, sinnvolle Projekte in den Ortsteilen zu machen: Bis Mitte 2020 müssten Projekte angemeldet sein. Und: „Zur Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde werden sicherlich die bereits beschlossenen und 2020 umzusetzenden Maßnahmen Outdoor Fitnesspark Sportanlage Bestwig und Aussichtsplattform Wasserfall Plästerlegge beitragen.“

Von großer Bedeutung werde, so der Bürgermeister, der Abschluss der Bauleitplanung „Neue Märkte Borghausen“ mit dem Neubau großer Aldi-/REWE-Märkte im Bereich Borghausen für die Entwicklung der Gemeinde sein: „Wir gehen davon aus, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wie die Aufstellung des Bebauungsplanes in der ersten Jahreshälfte 2020 rechtskräftig abgeschlossen sein werden, so dass zügig mit dem Bau begonnen werden kann

Zwei Ereignisse überstrahlen 2019 alles. Die Freigabe des Teilabschnitts der A46 Velmede–Nuttlar sei „ein fast schon historisches Ereignis, haben wir doch jahrzehntelang hierauf gewartet. Wir werden ganz deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet, die Gemeinde wird ihr Gesicht merkbar verändern. Wir werden nicht länger die „Stau-Gemeinde“ sein!“ Das negative Ereignis sei die Entscheidung in Bezug auf den Teilstandort der Sekundarschule: „Es wird zum Schuljahr 2020/2021 keine Eingangsklassen der Sekundarschule in Bestwig geben.“ Ralf Péus betonte: „Das ist bitter, aber der Elternwille hat klare Worte gesprochen. Die Schulform der Sekundarschule wird nicht angenommen.“ Das Bestreben der Gemeinde Bestwig werde es sein, eine gute und nachhaltige Nachnutzung des Schulzentrums zu erreichen: „Wir sind in dieser Hinsicht natürlich nicht untätig geblieben, und hoffen, bald eine gute Alternative aufzeigen zu können.“

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung wird über den Haushaltsplanentwurf beraten. Endgültig verabschiedet wird der Etat in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 18. Dezember, um 17 Uhr im großen Bürgersaal des Bürger- und Rathauses in Bestwig.