Der finanzielle Handlungsrahmen für das Jahr 2019 ist in der Gemeinde Bestwig gesetzt: Der Gemeinderat hat jetzt mit den Stimmen der CDU-Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 20,29 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von 22,41 Mio. Euro gegenüber. Während Kämmerer Klaus Kohlmann für das Jahr 2018 aktuell mit einem Überschuss von rund 600.000 Euro rechnet, werde 2019 laut Haushaltsplanung „unterm Strich“ ein Fehlbedarf von 2,12 Mio. Euro verbleiben. Sowohl CDU-Fraktionschef Winfried Gerold wie auch Paul Theo Sommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonten in ihren Reden, dass dieses Defizit in weiten Teilen vor allem der Systematik in der Gemeindefinanzierung des Landes NRW geschuldet ist: Weil die Gemeinde Bestwig in den vergangenen Jahren Rekord-Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer erzielt hat, fallen durch die so genannte „gestiegene Steuerkraft“ nun die Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW weg. Eine andere Folge: Trotz sinkender Hebesätze bei Kreis- und Jugendamtsumlage überweist die Gemeinde Bestwig im Jahr 2019 faktisch mehr an den HSK - Ursache ist auch hier die gestiegene Steuerkraft.

Um mehr als 1,5 Mio. Euro belasten allein diese beiden Faktoren den Bestwiger Gemeindehaushalt, rechnete Winfried Gerold vor. Auch Paul Theo Sommer betonte: „Diese Systematik in der Gemeindefinanzierung ist für Bestwig nicht ideal.“ Auch sonst waren sich die beiden Fraktionen des Gemeinderates in vielen Positionen einig. Winfried Gerold stellte heraus, dass die Investitionen im Schulbereich von besonderer Bedeutung seien. Rund 370.000 Euro sollen für den Einbau eines Aufzugs bereitgestellt werden, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Für den weiteren Umbau von Differenzierungsräumen sind rund 155.000 Euro vorgesehen.  Der Teilstandort der Sekundarschule mit seinem großen und modernen Raumangebot biete „ideale Fördermöglichkeiten“. „Das ist sehr sinnvoll angelegtes Geld“, unterstrich ebenfalls Paul Theo Sommer - möglich würden diese Investitionen vor allem durch Fördermittel: „Ohne diese Programme wären wir dazu nicht in der Lage.“

Kritisch sah Paul Theo Sommer den Plan, abschließbare Fahrradboxen am Bestwiger Bahnhof aufzustellen: Erst ab 50 solcher Boxen könnten Fördermittel in Anspruch genommen werden; gleichzeitig seien zahlreiche praktische Fragen ungeklärt. Winfried Gerold dagegen sieht die Fahrradboxen als Beitrag zur Verbesserung einer umweltfreundlichen Mobilität - die Kosten seien sehr überschaubar. Er lud die SPD-Fraktion ein, gemeinsam noch offene Fragen zu klären.

Zum „Knackpunkt“ wurde dagegen der weitere Umgang mit dem Abschnitt des RuhrtalRadwegs zwischen der Gemeindegrenze zur Stadt Olsberg und der Alfert. Schon vor längerem hatten die Ratsfraktionen den Arbeitsauftrag erteilt, eine Wegeführung an den Nuttlarer Schiefergruben entlang nach Ostwig zu prüfen. Allerdings: Trotz einer möglichen 70-prozentigen Förderung durch das Land würde für den Ausbau der neuen Wegeführung samt Asphaltierung ein Eigenanteil von rund 195.000 Euro bei der Gemeinde Bestwig verbleiben.

Das Projekt als solches sei sinnvoll, so Winfried Gerold - zumal die Kommunen am RuhrtalRadweg stark von diesem beliebtesten Radweg in NRW profitieren würden. Ziel müsse es deshalb sein, die tatsächlichen Kosten zu senken - zum Beispiel durch andere Ausbaustandards. Um handlungsfähig zu bleiben, solle die entsprechende Position im Haushalt bleiben - eine endgültige Entscheidung bleibe dann ohnehin einem weiteren Beschluss des Gemeinderates vorbehalten. Dem konnte die SPD nicht zustimmen: Das Projekt diene vor allem den Touristen - „es ist kein Weg für den Bestwiger Alltag“, so Paul Theo Sommer. Und mit Blick darauf seien die Kosten zu hoch: „Das ist vielen Bürgern nicht zu vermitteln.“ In der Konsequenz verweigerte die SPD-Fraktion dem Haushalt ihre Zustimmung.

Die kompletten Haushaltsreden von Winfried Gerold und Paul Theo Sommer können Interessierte auf der Homepage der Gemeinde Bestwig unter www.bestwig.de nachlesen.