Haushaltsentwurf 2025: Rekord-Zahlen in der Gemeinde Bestwig - und eine Mahnung
Es war gleich in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich, was die Mitglieder des Gemeinderates Bestwig bei der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2025 zu hören bekamen: Auf der Ertrags- und Aufwandsseite enthält das Zahlenwerk von Gemeinde-Kämmerer Roland Burmann Zahlen in außergewöhnlicher Höhe. Gleichzeitig sparte Bürgermeister Ralf Péus nicht mit deutlichen Worten in Richtung Bundes- und Landespolitik.
Für 2025 rechnet die Gemeinde Bestwig im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 28.090.060 Euro, denen Aufwendungen von 29.606.068 Euro gegenüberstehen. „Unterm Strich“ verbleibt so ein Defizit von 1.516.008 Euro. „Das sind Beträge in Rekordhöhe, die wir bisher noch nie hatten“, bekannte Bürgermeister Péus. Weil dieses Defizit durch eine Entnahme aus der so genannten Ausgleichsrücklage – einer Art „Puffer“ für die Gemeinde-Finanzen – gedeckt werden kann, gilt der Haushalt als „fiktiv ausgeglichen“.
Rund 14,6 Millionen Euro wird diese Ausgleichsrücklage am Jahresende enthalten – ein Resultat der zum Teil hohen Überschüsse, die durch die Jahresergebnisse seit 2017 erwirtschaftet werden konnten, erläuterte Ralf Péus: „Das ist gut und lässt uns zumindest mittelfristig trotz aller negativen Entwicklungen und Verwerfungen, noch relativ ruhig schlafen. Aber wird das in Zukunft auch so sein?“
Angesichts der Rahmenbedingungen dürfte das Gemeinde-Oberhaupt daran einige Zweifel haben. Mit Blick auf die Regierungskrise sowie die Diskussion um Vertrauensfrage und Neuwahlen kommentierte Ralf Péus: „Das, was wir in den letzten Tagen erleben mussten, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Politsatire. Freuen dürfte sich darüber allenfalls die Redaktion der Heute-Show, europa- und weltweit haben wir uns damit der Lächerlichkeit preisgegeben.“
Durch die Neuwahlen bleibe „zu hoffen, dass danach mit einer neuen Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, dann endlich etwas Ruhe einkehrt und den Menschen unseres Landes, aber auch der Wirtschaft, ein Stück weit das zurückgegeben wird, was abhandengekommen ist: Verlässlichkeit, Vertrauen in die Politik und Zuversicht.“ Denn die prekäre wirtschaftliche Lage spiegele sich auch in der Situation der Kommunen: „Viele Städte und Gemeinden fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen dahin. Immer mehr Kommunen werden in die Überschuldung rutschen. Die Lage ist höchst bedenklich, es muss dringend etwas geschehen.“
Hier werde man aber vor Ort bei weitem nicht mit einer solchen Wucht getroffen: „Bestwig gehört zu den wenigen Städten und Gemeinden, die ihre Steuerkraft nicht nur halten, sondern sogar deutlich ausbauen konnten“, erläuterte Ralf Péus, „im Vergleich zum Vorjahr haben wir eine Steigerung um 21,78 Prozent. Zum Vergleich: Im Kreisdurchschnitt ist eine Steigerung von 0,57 Prozent zu verzeichnen, im Landesdurchschnitt von 3,50 Prozent.“
Dies sei insbesondere der leistungsfähigen Wirtschaft vor Ort – und damit den Gewerbesteuer-Erträgen – zu verdanken: Auch für den Haushalt 2025 ist sie in einer Rekordhöhe von 10.750.000 Euro angesetzt – und damit um 4.250.000 Euro höher als im Planwerk des Vorjahres. Ralf Péus: „Das hört sich sehr viel an und ist es auch - aber gleichwohl angesichts der Entwicklungen der Vorjahre, aber auch der Vorauszahlungen und -berechnungen absolut gerechtfertigt.“ Investieren will die Gemeinde Bestwig im kommenden Jahr vor allem beim Straßenbau (2,09 Millionen Euro), im Bereich Feuerwehr (916.000 Euro) und beim Grunderwerb für Wohnungsbau (530.000 Euro).
Scharfe Kritik übte der Bestwiger Bürgermeister am Land NRW beim Vorgehen zur Neuregelung der Grundsteuer: Durch den Verzicht auf eine Länderöffnungsklausel liege der „schwarze Peter“ nun bei den Kommunen. Das neue Berechnungsmodell werde voraussichtlich zu einer spürbaren Mehrbelastung der Wohngrundstücke führen – ohne dass die Kommune überhaupt Mehreinnahmen erziele. Am 12. Dezember wird der Bestwiger Gemeinderat über die Höhe der Hebesätze für die Grundsteuer entscheiden.
Für Ralf Péus ist der 20. Haushaltsentwurf, den er einbringt, gleichzeitig sein letzter – er tritt 2025 nicht mehr für eine weitere Amtszeit an. Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen rief er die Ratsmitglieder auf, „gemeinsam auch weiterhin fair, sachlich und unaufgeregt die von den Bürgern übertragene Verantwortung auszuüben, den Weg einer vorsichtigen und restriktiven Haushaltspolitik fortzusetzen und stets die Maxime, die uns vor Ort immer stark gemacht hat, zu beachten: Kommunalpolitisches Handeln ist kein Selbstzweck und soll nicht parteipolitischen Interessen dienen, sondern allein den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.“