Gemeinde Bestwig wird Verschuldung um mehr als drei Millionen Euro reduzieren
Gemeinde Bestwig wird Verschuldung
um mehr als drei Millionen Euro reduzieren
Bestwig. Die Gemeinde Bestwig wird ihre Verbindlichkeiten um rund drei Millionen Euro reduzieren - und damit ihren Schuldenstand mehr als halbieren. Möglich wird das durch eine vorzeitige Rückzahlung von acht Investitionsdarlehen in Höhe von insgesamt 3,07 Millionen Euro. Die Folge: Ab dem Jahr 2023 wird der Gemeinde-Haushalt jährlich um rund 74.300 Euro an Zinszahlungen entlastet.
Den entsprechenden Beschluss zur Rückzahlung hatte der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung mit CDU-Mehrheit beschlossen. Hintergrund: Seit dem Jahr 2018 hat sich die Liquidität der Gemeinde Bestwig aufgrund der sehr guten Jahresabschlüsse sehr positiv entwickelt. So betrugen in den vergangenen drei Jahren die liquiden Mittel im Durchschnitt zwischen 8 und 8,5 Millionen Euro.
Deshalb hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, einen Teil der laufenden Investitionskredite vorzeitig zurückzuzahlen - gegen eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 330.000 Euro. Solche Zahlungen werden üblicherweise fällig, wenn Kredite vorzeitig abgelöst werden. „Das erscheint gerade im Hinblick auf die Zinswende der Europäischen Zentralbank derzeit sinnvoll”, argumentiert Kämmerer Roland Burmann. Dabei hat die Gemeindeverwaltung von den insgesamt 20 bestehenden Investitionskrediten diejenigen Kredite ausgesucht, die den höchsten Zinssatz beinhalten. Die Verringerung der jährlichen Zinslast “entlastet die zukünftige Haushaltsplanung im Aufwandsbereich und stellt einen Beitrag zur Reduzierung des strukturellen Haushalts-Defizites dar”, so Roland Burmann. Im Umkehrschluss hat sich zum Jahresende die Liquidität um 3,4 Millionen Euro verringert - zu Gunsten einer Entschuldung um 3,07 Millionen Euro.
Unter den Ratsfraktionen sorgte das Vorhaben für in der Sache kontroverse Diskussionen. Für die SPD-Fraktion lehnte Vorsitzender Paul Theo Sommer eine vorzeitige Rückzahlung ab. Man gebe aktuell günstige Kreditzinsen auf - sollten später einmal neue Kredite erforderlich werden, “sind diese aller Voraussicht nach nur zu ungünstigeren Zinssätzen zu haben”, so Paul Theo Sommer. Der Bedarf an Liquidität bleibe angesichts erforderlicher Investitionen in Feuerwehrhäuser und das Sauerländer Besucherbergwerk hoch. Er schlug stattdessen vor, die “überschüssige Liquidität” als Festgeld anzulegen: Bei einem Zinssatz von drei Prozent bringe dies Erträge von 92.000 Euro jährlich - “und die Liquidität wird nicht geschmälert.” Auch Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt nannte eine Rückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt “nicht zielführend”. Er stellte die Frage: “Was ist mit ungeplanten Vorhaben?” - zum Beispiel einer möglichen Beteiligung an einer zu gründenden HSK-weiten Energiegesellschaft.
Eine Verzinsung von drei Prozent sei “am Markt seriös nicht zu erzielen”, erwiderte für die CDU-Fraktion der 1. Stv. Bürgermeister Markus Sommer auf den Vorschlag von Paul Theo Sommer: Im Tagesgeldbereich lägen Guthabenzinsen derzeit zwischen 0,4 und 0,5 Prozent. Und auch die Zinsen der Investitionsdarlehen, die nun zurückgezahlt werden sollen, “liegen oberhalb des aktuellen Marktniveaus.” Eine vorzeitige Rückzahlung sei deshalb die richtige Entscheidung: Man setze lediglich 3,5 Millionen von 8,5 Millionen Euro ein, “um die Tilgungen deutlich voranzutreiben.” Ob bei einer - möglichen - künftigen Kreditaufnahme das Zinsniveau ober- oder unterhalb der aktuellen Kreditzinsen liegen werde, sei völlig unklar - Markus Sommer: “Dazu bräuchte man eine Glaskugel - das kann keiner seriös beurteilen.” Jetzt wegfallende Zinszahlungen entlasten künftige Haushalte: “Das hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.” Die verbleibende Liquidität in Höhe von etwa 5 Millionen Euro sei “für die Investitionen, die anstehen, völlig ausreichend.”
Auch Bürgermeister Ralf Péus unterstützte diese Haltung: “Die Liquidität wird in einer sehr anständigen Höhe verbleiben.” Mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat setzte die CDU bei der Abstimmung gegen die Stimmen von SPD und Grünen schließlich die vorzeitige Rückzahlung der Investitionsdarlehen durch.